Herr Peter Feldmann

Oberbürgermeister

der Stadt Frankfurt am Main

Büro des Oberbürgermeisters

Römerberg 23

60311 Frankfurt am Main

Frankfurt am Main, 3. August 2012

 Massive Verletzung der Menschenrechte und politische Repression in Eritrea und Diaspora

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,

anlässlich der massiven Verletzung der Menschenrechte und politische Repression in Eritrea wenden wir uns an Sie, um auf die Verletzung der Grundrechte und politische Repression des eritreischen Regimes aufmerksam zu machen. Wir,  Eritreische Demokratische Vereinigung e.V. mit Sitz in Frankfurt am Main engagieren uns für Demokratische Gesellschaftsordnung und Menschenrechte in Eritrea und versuchen Demokratiewerte in der eritreischen Diaspora zu vermitteln.

Hintergrundinformation zur politischen Lage in Eritrea

Als Eritrea 1991 nach 30-jährigem Unabhängigkeitskrieg unabhängig wurde, wurde das Land von vielen nationalen und internationalen Beobachtern als Hoffnungsträger für Entwicklung und Demokratisierung eingeschätzt. Die Führungselite der Befreiungsorganisation, die die provisorische Regierung nach dem Zusammenbruch des äthiopischen Derg-Regimes in Eritrea bildete, wurde als eine „neue Generation“ der afrikanischen Führer angesehen, die für Innovation, Unabhängigkeit, Demokratie und Entwicklung steht. In Bezug auf Demokratisierung versprach die eritreische Regierung die Einführung eines demokratischen Mehrparteiensystems und die Achtung der Menschenrechte.

Aber die Hoffnungen der 1990er Jahre sind mittlerweile enttäuscht worden und es kam zur Blockierung des Demokratisierungsprozesses. Die 1997 verabschiedete Verfassung wurde nicht implementiert, das ausgearbeitete Parteiengesetz verschwand in den Schubladen der Regierung, die Regierungspartei People's Front for Democracy and Justice (PFDJ) ist die einzig zugelassene Partei, die freie Presse wurde verboten, die interne Opposition innerhalb der PFDJ, die demokratische Reformen verlangte, wurde im Keim erstickt und ihre Anführer (prominente Minister, führende Parteifunktionäre und unabhängige Journalisten) verhaftet, die Wirtschaft wird vollständig von der Partei und ihren Organen kontrolliert und die Wahlen, die für das Jahr 2001 vorgesehen waren, wurden nicht durchgeführt.

Die Menschenrechtssituation in Eritrea

Die politische Repression hat sich in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. In dieser Phase hat das diktatorische Regime viele Regierungskritiker und politische Gegner an geheimen Orten und ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Keiner wurde vor Gericht gebracht, angeklagt oder verurteilt. Seit 2001 hat sich die Menschenrechtssituation massiv verschlechtert und es wurden noch mehr Regierungskritiker, Journalisten, Gewerkschafter, Religionsführer und jugendliche Deserteure inhaftiert.

Als Folge dieser menschenverachtenden Politik der eritreischen Regierung gibt es erneut eine Massenflucht der Jugend und Studenten in den Nachbarstaaten Sudan, Äthiopien, Libyen und Ägypten. Jugendliche werden auch beim Versuch die Grenzen nach Äthiopien und Sudan zu überschreiten von eritreischen Soldaten erschossen.

Illegaler Zwei-Prozent-Abgabe in Deutschland

Viele Tausende Eritrea, die in der Bundesrepublik Deutschland leben überweisen unfreiwillig zwei Prozent ihres Einkommens auf Konten der Eritreischen Botschaft in Berlin. Vermutlich über das Transferunternehmen Himbol schicken diese jährlich Hunderttausende Euro in die Heimat, dort werden davon nach Meinung von Experten Waffen für die islamistischen Al-Schabaab-Milizen in Somalia gekauft. Eritrea unterstützt demnach somalische Terroristen – mit dem Geld von Menschen, die oft seit Jahren deutsche Staatsbürger sind. Aufbau- oder Diasporasteuer nennt das Regime in Eritrea die Zwei-Prozent-Abgabe, doch in Wahrheit dient sie der Zerstörung ganzer Landstriche (hierzu bitte den Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 5. Juni 2012 vgl.).

Das jährliche Festival des Regimes als Tarnung zu Geldsammlung

Das jährliche Festival des Regimes (früher in Frankfurt am Main und seit zwei Jahren in Gießen) wurde und wird als Kulturveranstaltung getarnt und zur Sammlung von Geld für das Regime genutzt.

Wir sind zutiefst besorgt über die massive Menschenrechtsverletzung und politische Repression der eritreischen Regierung. Wir bitten Sie deshalb dringend:

• Gegen diese menschenverachtende Repressionspolitik in Eritrea die Bundesregierung und die Staatengemeinschaft aufmerksam zu machen,
• auf die illegalen Zwei-Prozent-Abgabe in Deutschland durch die eritreische Botschaft in Berlin die Bundesregierung aufmerksam zu machen,
• Druck auf die eritreische Regierung zu üben, um auf die Menschenrechte zu achten und
• die als Kulturveranstaltungen getarnten Festivals und Veranstaltungen, die vom Mahbere-Kom Eritrea Frankfurt e.V. für das Regime in Eritrea in Frankfurt am Main organisiert  werden, zu verbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Eritreische Demokratische Vereinigung e.V.