A recent issue of Süddeutsche Zeitung, a leading newspapers in Germany, charged the Eritrean embassy of conducting illegal collection of money from people of Eritrean origin through "blackmail, threats of violence, fraud and other illicit means”.

In his article of 5 June 2012, Journalist Frederik Obermaier of the paper termed this action as forced “support to terrorism by residents of Munich, Cologne, Hamburg, Frankfurt and other places in the Federal Republic of Germany”. He estimated at 25,000 the Eritrean refugees and German citizens of Eritrean origin in the Federal Republic. The Eritrean embassy demands tax and related collections of money even from scholarship money given to students.

According to the paper, the German Foreign Ministry asked the Eritrean embassy in Berlin and its Consulate in Frankfurt to stop any collections of money done without the knowledge of German authorities. Last July, the Eritrean Ambassador in Germany denied any involuntary collection and tax levy from Eritreans in the country. However, Eritreans who talked to the journalist confided that they are paying the money because of “fear” of losing rights in Eritrea and services they need from the embassy.

The writer indicated that UN sources had already uncovered dozens of bank accounts directly and indirectly linked to the Eritrean embassy for the collection of funds from Eritreans in diaspora. One such account No. 900462200 is at the Commerce Bank of Berlin. Hundreds of thousands of Euros are channeled to Eritrea through several outfits   like Himbol.

For the benefit of those who understand German, we paste here below the full text of the feature article.

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Steuergeld für Terroristen

Exil-Eritreer werden zur Zahlung einer Abgabe gezwungen, mit der Waffen für somalische Milizen gekauft warden

Von Frederik Obermaier

Berlin – Die unfreiwilligen Unterstützer des Terrors sitzen in München, sie sitzen in Köln, in Hamburg, in Frankfurt. Es dürften in der Bundesrepublik Tausende sein. Pro Jahr überweisen sie zwei Prozent ihres Einkommens auf Konten, wie jenes mit der Nummer 900 4622 00 bei der Commerzbank Berlin. Weltweit dürfte es Dutzende geben, laut Recherchen der UN gehören sie direkt oder indirect zu eritreischen Auslandsvertretungen. Vermutlich über das Transferunternehmen Himbol schicken diese jährlich Hunderttausende Euro in die Heimat, dort werden davon nach Meinung von Experten Waffen für die islamistischen Al-Schabaab-Milizen in Somalia gekauft. Eritrea unterstützt demnach somalische Terroristen – mit dem Geld von Menschen,

die oft seit Jahren deutsche Staatsbürger sind. Aufbau- oder Diasporasteuer nennt Eritrea die Zwei-Prozent-Abgabe, doch in Wahrheit dient sie der Zerstörung ganzer Landstriche.

Eritrea liegt im Osten Afrikas; das Land ist etwa ein Drittel so groß wie Deutschland. Jahrzehntelang herrschte Krieg, erst 1993 wurde Eritrea unabhängig von Äthiopien, zu Scharmützeln mit den Nachbarn kommt es jedoch noch immer. Präsident Isayas Afewerki regiert mit harter Hand, sein Regime ist korrupt, freie Wahlen lässt er nicht zu,  Oppositionelle verfolgt er. Tausende Eritreer sind erst vor dem Krieg, dann vor dem Regime Afewerki geflohen, in Deutschland leben mittlerweile etwa 25 000 von ihnen. Weltweit sollen es etwa 1,2 Millionen sein, das ist ein Viertel der Bevölkerung. Vor dem langen Arm der Diktatur sind sie jedoch auch im Ausland nicht sicher.

Jahrelang, so erzählen es übereinstimmend viele Exil-Eritreer, verlangte die eritreische Botschaft in Berlin oder das Konsulat in Frankfurt zwei Prozent des Einkommens als Abgabe – „selbst vom Bafög wollten sie ihren Anteil“, erzählt ein Eritreer aus dem Süden Deutschlands. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Er fürchtet Nachteile beim nächsten Visumsantrag, womöglich könnte seine Familie in Eritreas Hauptstadt Asmara für seine Aussagen bestraft werden.

Dass es die Aufbausteuer gibt, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Sie zu erheben ist nach deutschem Recht eigentlich nicht erlaubt, denn in der Bundesrepublik dürfen nur deutsche Steuern eingetrieben werden. Die eritreischen uslandsvertretungen

in Berlin und Frankfurt haben sie dennoch verlangt. Einige Eritreer zahlten auch gerne, sie sahen es als Spende an ihre Heimat – und die, die sie nicht zahlen wollten, taten es trotzdem. Aus Angst. „Mittels Erpressung, Gewaltandrohung, Betrugs und anderen unerlaubten Mitteln“ werde die Steuer im Zweifel eingetrieben, heißt es in einem UN-Bericht. Schweizer Medien berichteten jüngst sogar, Eritrea schicke eigens Spitzel,um herauszufinden, wer die zwei Prozent nicht zahlt. Die eidgenössische Polizei ermittelt. Die Bundesregierung hingegen sah lange tatenlos zu.

Erst im Juli des vergangenen Jahres forderte das Auswärtige Amt den Botschafter Eritreas, Petros Tseggai, auf, das Gebaren unverzüglich zu stoppen. Auch der UN-Sicherheitsrat hatte sich eingeschaltet – und der eritreische Botschafter gab nach. Die Auslandsvertretungen in Berlin und Frankfurt verschicken mittlerweile keine Steuerbescheide mehr, erzählen Exil-Eritreer. Gezahlt werden müssten die zwei Prozent aber weiterhin. „Ich brauchte ein Dokument von der Botschaft, also haben sie verlangt, dass ich die bis dato angefallene Steuer zahle“, erzählt ein Betroffener. Anfang dieses Jahres sei das gewesen. Wer seit drei Jahren nichts gezahlt hat, muss demnach nun pro Jahr zwei Prozent seines Einkommens nachzahlen – die Botschaft machte aus der Aufbausteuer schlicht eine Aufbaugebühr. „Wer die Aufbausteuer nicht begleicht, kann in Eritrea keine Leistungen erwarten“, teilte Botschafter Petros Tseggai der Süddeutschen Zeitung mit. Dass die Aufbausteuer aber immer noch an die eritreische Botschaft gezahlt wird, bestreitet er. Die Gebühr würde nun von den Exil-Eritreern „selbsttätig“ gezahlt. Details nannte.

Und Deutschlands Behörden? Sie sehen keinen Handlungsbedarf. Eritreas Botschaft habe in einem Schreiben vom 28. Juli 2011 schließlich zugesichert, künftig keine Steuer mehr einzutreiben, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Erkenntnisse,  dass die Steuer auf Umwegen weiterhin erhoben werde, lägen dem Ministerium nicht vor. Sollte die eritreische Botschaft das Verbot umgehen, und darauf deutet vieles hin, wäre es ein diplomatischer Affront – aber doch irgendwie typisch. Erst im Dezember hatte Botschafter Tseggai im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel die Forderung, die Steuer künftig nicht mehr einzutreiben, mit einem Lächeln quittiert – und mit dem Satz: „Dann finden wir eben eine andere Möglichkeit.“ er nicht.